Der Rechtspopulismus und das Primat der Politik

Die Spannungen, die sich aus der Globalisierung ergeben, beschreibt der Harvard-Professor Dani Rodrik als Trilemma: Laut Rodrik kann man Demokratie, nationale Souveränität und Globalisierung nicht gleichzeitig haben. Eine Vertiefung der Globalisierung kann nur entweder mit (internationaler) Demokratie und ohne Nationalstaat, oder mit Nationalstaat aber dafür ohne Demokratie funktionieren.

Die Europäische Integration – eine Globalisierung im Kleinen – veranschaulicht wie kaum eine andere Entwicklung die Gültigkeit von Rodriks Globalsierungs-Trilemma: Eine vollständige Globalisierung würde letztlich bedeuten, die vier elementaren EU-Freiheiten (Waren-, Arbeitnehmer-, Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreizügigkeit) weltweit durchzusetzen. Dem stehen natürlich zahlreiche regionale Partikularinteressen entgegen, von alteingesessenen heimischen Industrien über Gewerkschaften, Verbände, Umwelt-NGO’s, bis hin zu nationalistischen und/oder konservativen politischen Strömungen. Der demokratische Nationalstaat würde der globalen Durchsetzung der EU-Grundfreiheiten im Weg stehen.

Weil ihnen diese Hindernisse ein Dorn im Auge sind, harmonieren die Implikationen der Globalisierung perfekt mit den Vorstellungen der Marktliberalen. Für viele marktliberale Politiker und Ökonomen sind Mindestlöhne, progressive Steuern, Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld oder ein öffentliches Rentensystem Ausdruck staatlicher Willkür oder stören zumindest die „unsichtbare Hand“ des Marktes bei der Arbeit. Da aus ihrer Sicht Marktergebnisse eine natürliche Ordnung darstellen, sind politische Interventionen, die über die Garantie der Eigentumsrechte und die Herstellung von Sicherheit hinausgehen, ungerechtfertigte Verzerrungen derselben. Friedrich August von Hayek, einer der größten liberalen Denker des 20. Jahrhunderts, hat die „Übergriffigkeit“ der Demokratie selbst mehrfach als Willkür der Mehrheit gegeißelt und konsequenterweise ein Primat der Marktgesetze über demokratische Entscheidungen gefordert.

Der Wettbewerb der Nationen

Das Faible für dieses Primat der Marktgesetze schwang in der Vergangenheit immer wieder auch bei der Konstruktion von Freihandelsabkommen mit. Freihandelsabkommen schränken die nationalen Möglichkeiten ein, auf den Außenhandel politisch Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig können Klauseln zum Investitionsschutz Konzernen die Möglichkeit bieten, wegen sozialer oder ökologischer Standards, die nach einer getätigten Auslandsinvestition eingeführt wurden, vor Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu klagen. Investoren sind damit nicht ausschließlich nationalem Recht unterworfen, sondern stehen unter einer Art internationalem Sonderschutz und können für mögliche Verluste aus der demokratisch entschiedenen Regulierung kompensiert werden.

Noch wichtiger: Der durch Freihandel angefeuerte internationale Wettbewerb zwischen den Nationen um Direktinvestitionen und um Weltmarktanteile im Außenhandel diszipliniert die Staaten. Regierungen fürchten Markteingriffe mit möglichen negativen Effekten auf die heimische Exportwirtschaft und abschreckender Wirkung auf internationale Investoren.

Die kompetitiven Implikationen der Globalisierung sind das größte Asset der Marktliberalen. Doch Globalisierung muss politisch durchgesetzt, muss organisiert und gestaltet werden. Darum sind Freihandelsabkommen, die die Globalisierung vorantreiben, indem sie an neuralgischen Punkten Einschränkungen für staatliches Handeln generieren, für Marktliberale ein Segen.

Die stärksten rhetorischen Figuren der Marktliberalen sind in diesem Kontext der „Standortwettbewerb“ respektive die „Wettbewerbsfähigkeit“. Ein beliebtes Angriffsziel ist dabei der Sozialstaat. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger hat diesen vermeintlichen Konflikt zwischen Standortwettbewerb und Sozialstaat einst wie folgt formuliert:

„Wir können uns weder Stillstand noch Bequemlichkeit angesichts der internationalen Konkurrenz leisten. Wie lange kann und will es sich dieses Land noch leisten (…) gut 120 Milliarden in den Haushalt der Ministerin für Arbeit und Soziales zu pumpen?“

Besonders oft genannt in Bezug auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit werden natürlich die Löhne. Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft warnte:

„Die Unternehmen müssen aufpassen, dass sie nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Lohnstückkosten in der deutschen Industrie liegen ein Siebtel höher als noch 2007.“

In Bezug auf Umweltstandards im Bereich der Energie äußerte Wolfgang Eder, Präsident des Weltstahlverbandes, Zweifel, ob es in 20 Jahren noch aktive Hochöfen in Europa geben werde. Vor allem die Energiekosten samt des geplanten verschärften Handels mit CO2-Emissionszertifikaten gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Der Klassiker unter allen politischen Instrumenten, die mit dem Standortargument ausgehebelt werden sollen, sind allerdings die Steuern. Es gibt keine Steuerdebatte, in der von geneigter Seite nicht davor gewarnt wird, dass höhere Unternehmensabgaben „inländische Arbeitsplätze“ gefährden, die Einführung von Vermögenssteuern dafür sorgen würde, dass „Investitionen halt woanders hin fließen“ oder höhere Erbschaftssteuern „Investitionskiller“ seien und die „Wettbewerbsfähigkeit der Familienbetriebe“ bedrohen würden. Auch gegen die Finanztransaktionssteuer wird gerne mit der Behauptung argumentiert, dass diese die „Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa gegenüber Konkurrenten aus Ländern schwäche“.

Populismus und Wettbewerbsfähigkeit

Sozialstaat, Löhne, Umweltregulierungen und quasi alle Formen von Steuern sind nur einige prominente Beispiele dafür, in wie vielen politischen Diskussionen das Argument der Wettbewerbsfähigkeit eine essentielle, wenn nicht die dominierende Rolle spielt. Alle Bereiche unseres Lebens werden in den Dienst eines vermeintlichen Wettbewerbs der Nationen gestellt, alle Maßnahmen auf ihre Nützlichkeit in Bezug auf diesen Wettbewerb hin abgeklopft.

Mit ihren Thesen haben die Marktliberalen jenem Nationalismus rhetorisch den Boden bereitet, der jetzt die Grundlagen der liberalen Wirtschaftsordnung in Frage stellt

Allerdings zeigt sich immer stärker, dass die Marktliberalen mit diesen Behauptungen ein klassisches Eigentor geschossen haben – denn mit ihren Thesen haben sie jenem Nationalismus rhetorisch den Boden bereitet, der jetzt die Grundlagen der liberalen Wirtschaftsordnung in Frage stellt. Aus Angst vor dem Abstieg im wirtschaftlichen „Wettkampf der Nationen“ wird der Widerstand gegen die Aushebelung nationaler Souveränität seit vielen Jahren besonders vonseiten der Rechten problematisiert. So schreibt etwa die österreichische FPÖ in ihrem „Handbuch freiheitlicher Politik“:

„Die patriotischen Grundsätze begründen für die FPÖ einen absoluten und eindeutigen Interessensvorrang des eigenen Volkes und des eigenen Staates. Die Wirtschaft hat für den Staat und das Volk die materiellen Grundlagen für eine gedeihliche Entwicklung und ein angemessenes Leben im Wohlstand zu besorgen.“

Das ist eine glasklare Formulierung des Anspruchs auf ein Primat der Politik. Die FPÖ betont in diesem Grundsatzprogramm, dass die Globalisierung kein Naturgesetz sei und dass der vermeintlich unideologische Freihandel in Konflikt stehe mit „philosophischen Grundwerten der Humanität, der Freiheit und der Verteilungsgerechtigkeit“. Die EU, die eine Schaltzentrale der Globalisierung sei, beschränke die Gestaltungsmöglichkeiten demokratisch legitimierter nationaler Parlamente.

Zuletzt übt die FPÖ Kritik am grassierenden Lobbyismus: „Durch die Marktkonzentration bekommen immer größere Konzerne immer mehr Einfluss auf die Politik, was sich in Form des verbreiteten Lobbyismus und der unverblümten, demokratiewidrigen Einflussnahme auf die Gesetzgebung, besonders auf unionseuropäischer Ebene, beobachten lässt.“

In vielen Fragen greifen Nationalisten und Rechtspopulisten regelmäßig (alt)linke Diskurse auf

Würde man hier die Tonalität einiger Begriffe etwas modifizieren, wäre nicht klar, ob diese Analysen dem Grundsatzprogramm der FPÖ entspringen oder einem Aufsatz des progressiven britischen Soziologen Colin Crouch, der linken belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe oder des globalisierungskritischen ATTAC-Netzwerks. Die meisten kontinentaleuropäischen Nationalisten und Rechtspopulisten greifen bei Fragen der Globalisierungskritik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik und selbst beim Staats- und Demokratieverständnis regelmäßig (alt)linke Diskurse auf, wie die folgenden Beispiele zeigen:

  • Der französische Front National steht für die Verstaatlichung der Banken und wichtiger Industriesektoren sowie für Protektionismus im Außenhandel.
  • Die Dansk Folkeparti steht für ein öffentliches Sozialsystem in den Bereichen Gesundheit, Altersvorsorge sowie Pflege und versieht diese wohlfahrtsstaatliche Schlagseite sogar mit dem Prädikat „typisch dänisch“.
  • Die polnische PiS möchte die Politik korrigieren, die die polnische Wirtschaft für das globale Kapital geöffnet hat und stattdessen neue Spielregeln mit internationalen Banken und Konzernen aushandeln. Letztes Jahr wurde eine Bankensteuer eingeführt, die u.a. die Erhöhung des Renteneintrittsalters rückgängig machen soll.
  • Die österreichische FPÖ forderte im Wahlkampf 2013 Erhöhungen von Pensionen und Arbeitslosengeld sowie einen Mindestlohn von 1.600 Euro.
  • Der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders stürzte 2012 die christlich-liberale Regierung, weil er nach heftigem Ringen um die von der EU vorgegebene Austeritätspolitik dem Minderheitskabinett die Unterstützung im Parlament entzog. Wilders wollte entgegen den Maastrichtvorgaben eine Neuverschuldung von vier Prozent ermöglichen.
  • In Ungarn hat Victor Orban zwar kein Herz für Rentner und Arbeitslose, dafür kam es unter seiner Regierung zu einer Nationalisierung der privaten Pensionskassen, einer Sondersteuer auf ausländische Banken und Handelsketten, einer Einschränkung der Autonomie der Zentralbank und einer Zwangsumwandlung von Fremdwährungskrediten in Forint. Orbán gilt „als Verfechter des Primats der Politik über die Wirtschaft und des Staats über die Märkte“.

Der Rechtspopulismus bekennt sich prinzipiell zu einer Gestaltung der Welt unabhängig von (vermeintlichen) Sachzwängen. Weil Christ-, Sozial-, und Liberaldemokraten das enge politische Korsett dieser Sachzwänge nicht ablegen, überlassen sie das Narrativ politischer Gestaltungskraft dem Rechtspopulismus als Alleinstellungsmerkmal: Der Rechtspopulismus sieht in der neoliberalen Globalisierung kein Schicksal und betont als einzige potente politische Kraft das Primat der Politik über die Wirtschaft.

Diese Nicht-Anerkennung eines vor- bzw. fremdbestimmten Schicksals gibt ihm jenen gestalterischen Nimbus, mit dem die Arbeiterbewegung einst gegen Klassengesellschaft, Adelsherrschaft und kulturelle Dominanz der Kirchen angetreten ist. Mit ihrer tatkräftigen Rhetorik fordern die Rechtspopulisten, die (populär interpretierte) Demokratie als die entscheidende politische Gestaltungskraft anzuerkennen. (Ob die Rechtspopulisten immer noch so reden und handeln, wenn sie denn an der Macht sind, steht freilich auf einem anderen Blatt.)

Ein sozialer Binnenmarkt

Das Problem ist allerdings, dass der Rechtspopulismus dabei auch eine Gestaltung der Welt unabhängig von Realitäten anstrebt, weil eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft – selbst bei Missachtung aller Menschenrechte – aus demographischen und sozioökonomischen Gründen nicht mehr herstellbar ist.

Die entscheidende Frage für die moderaten Kräfte in Europa lautet daher: Wie kann das Primat der Politik wiederhergestellt werden, ohne einen Rückfall in die nationale Welt des 20. Jahrhunderts zu verursachen? Wie können die Fragen, die von den Nationalisten zu recht gestellt, aber fatal beantwortet werden, sinnvoll adressiert werden?

Die Antwort darauf ist so naheliegend, wie in Anbetracht der aktuellen politischen Lage abwegig: Es braucht eine europäische Demokratie, die stark genug ist, das Primat der Politik wiederherzustellen. In diesem Kontext muss man sich gewahr werden, dass die Außenhandelsverflechtungen der einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten sehr groß sind, jene der EU insgesamt aber sehr gering. Die EU-Länder exportieren im Schnitt 44% ihrer Produktion, die EU aber nur 12%. Der Rest dessen, was innerhalb der EU produziert wird, wird auch in der EU konsumiert. Somit ist die EU, wie auch die USA, eine relativ geschlossene Volkswirtschaft, was das Herstellen des Primats der Politik im Gegensatz zur nationalen Ebene erleichtert, und vielleicht sogar überhaupt erst ermöglicht.

Die EU kann durchsetzen, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt

Die demokratisch gewählten Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten, vor allem die der kleineren, haben oft den Eindruck, erpressbar zu sein und meinen daher, ihre Politik hinsichtlich der „Marktkonformität“ abklopfen zu müssen. Die EU insgesamt ist als – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt hingegen völlig souverän: sie kann durchsetzen, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt.

Es braucht eine europäische Handlungsebene, die dem Standortwettbewerb mit seiner zersetzenden Wirkung in Bezug auf das demokratische Prinzip Einhalt gebietet und garantiert, dass die Staaten nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

Alle moderaten Kräfte müssen anerkennen, dass die europäische Ebene der wichtigste politische Handlungsraum für soziale und demokratische Regulierung ist. Es geht dabei nicht um Floskeln vom „Friedensprojekt Europa“ oder romantische Visionen von der „Einheit der Vielfalt“. Es geht darum zu begreifen, dass umfassender und nachhaltiger sozialer und ökologischer Fortschritt nur noch auf europäischer Ebene organisiert werden kann. Diese Erkenntnis gilt allen voran für Teile der zunehmend euro(pa)kritisch agierenden demokratischen Linken, die zur Erreichung ihrer eigenen Ziele dazu verdammt ist, europäisch zu sein.

Konkret bedeutet dies zuerst, jeden aktiven Versuch, die EU-Außenhandelsquote auszuweiten zu unterbinden, um die Souveränität der EU nicht zu beschneiden. Alle weiteren Freihandelsabkommen müssen gestoppt werden, sofern mit ihnen keine politische Regulierung einhergeht. Ein ökologisch und sozial regulierter Außenhandel stellt ja kein Problem für die Demokratie dar, weil er ein „race to the bottom“ verhindert.

Die EU müsste des Weiteren Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung radikal bekämpfen, sowie alle Steueroasen in Europa trockenlegen. Sie müsste die Unternehmenssteuersätze in der EU harmonisieren, um den Unterbietungswettbewerb zu beenden, die Finanzmärkte strikt regulieren und bald zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise endlich eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Den Standortwettbewerb im Bereich der Lohnkosten könnte man beenden, wenn die Gewerkschaftsbewegungen sich auf die produktivitätsorientierte Lohnentwicklung als gemeinsames Ziel verständigen könnten. Gemeinsame und hoch entwickelte ökologische Standards könnte man an die Höhe des BIP koppeln, um Staaten mit einer noch nicht so stark entwickelten Produktivität keine Barrieren in den Weg zu legen. In diesem Kontext bedarf es auch noch einer EU-Industriepolitik für die Industrialisierung der Peripherie. Last but not least braucht es zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein öffentliches Investitionsprogramm in Europa. Dazu sollten öffentliche Investitionen nicht länger verschuldungswirksam gemäß Maastricht sein.

All das wird leichter verwirklichbar, wenn die entsprechenden demokratischen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, von einem EU-Budget und Eurobonds, über eine europäische Koordination der Sozialpartner bis hin zu einer Stärkung von Parlament und Kommission gegenüber dem Europäischen Rat.

Man kann diese Agenda als das Forcieren eines „sozialen Binnenmarkts“ bezeichnen: Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten bleiben vollends in Kraft, werden aber durch Maßnahmen wie Mindeststeuersätze oder Industriepolitik politisch begleitet. Gegenüber dem Rest der Welt versucht man die ökonomischen Verflechtungen nicht aktiv voranzutreiben (außer es geht mit einer politischen Verflechtung einher).

Die EU muss sich in Anbetracht der ungelösten internen wirtschaftlichen und politischen Probleme sowie der geopolitischen Situation vorerst auf sich selbst konzentrieren

Die EU-Kommission sollte nicht versuchen, die deutsche Exportstrategie auf der europäischen Ebene zu forcieren. Die EU ist bereits jetzt der größte Exporteur der Welt, es gibt aus europäischer Sicht also keine zwingende wirtschaftliche Notwendigkeit, weitere Freihandelsabkommen oder eine Vertiefung der globalen Wirtschaftsverflechtungen voranzutreiben. Die EU muss sich in Anbetracht der ungelösten internen wirtschaftlichen und politischen Probleme sowie der geopolitischen Situation vorerst auf sich selbst konzentrieren.

Um Hoffnung zu schöpfen, muss Europa seine wirtschaftliche Dynamik in sich selbst entfalten, anstatt diese auf den Weltmärkten zu suchen. Erst wenn die Europäische Union wieder als handlungsfähig in Bezug auf die wirtschaftliche Lage, als durchsetzungsfähig in Bezug auf Konzern- und Lobbyinteressen und als demokratisch legitimiert im Sinne einer (ab)wählbaren Regierung wahrgenommen wird, ist das Primat der Politik faktisch und gefühlt wiederhergestellt. Dass die Menschen ihr Schicksal mittels Demokratie selbst beeinflussen können und nicht einer permanenten fundamentalen Existenzunsicherheit ausgesetzt sind, ist das wirkungsvollste Instrument gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus.

Zum Autor:

Nikolaus Kowall (*1982) leitet die Geschäftsstelle des Forschungsinstituts für gesellschaftliche Weiterentwicklung in Düsseldorf. Er hat 2016 mit Unterstützung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung im Bereich Außenhandel an der Wirtschaftsuniversität Wien promoviert. Von 2007 bis 2014 leitete Kowall ehrenamtlich den Think Tank Sektion 8, eine Plattform die sich innerhalb der Österreichischen Sozialdemokratie für eine stärkere inhaltliche Fundierung und Akzentuierung politischer Diskussionen einsetzt.

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